Änderung der Satzung von Bündnis90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg in folgenden Punkten:

§ 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert: „Das Frauen- und Vielfaltsstatut des Bundesverbandes sind als Teil dieser Satzung entsprechend anzuwenden.“

§ 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert: „Die MVV ist in der Regel unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen vom Kreisvorstand einzuberufen. Bei Wahlen zu gesetzlichen und verfassungsmäßigen Vertretungskörperschaften gelten die gesetzlichen Fristen.“

§ 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert: „Die MVV wählt auf Vorschlag des Kreisvorstands mindestens eine*n Versammlungsleiter*in und mindestens eine*n Protokollant*in.“

§ 7 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt (weitere Absätze werden entsprechend verschoben): „Der Kreisvorstand wählt eine frauenpolitische Sprecherin und eine*n Diversity-Beauftragte*n aus seiner Mitte.

§ 7 Absatz 4 wird wie folgt geändert: „Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften eines*r Kreisvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Kreisvorstands erforderlich. Die Mindestquotierung ist dabei zu gewährleisten.

§ 8 (neu) Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen

(1) Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen dienen dem Austausch der Mitglieder des Kreisverbands und organisieren Aktionen und Veranstaltungen.

(2) Zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe sind jeweils mindestens fünf Gründungsmitglieder nötig, von denen mindestens drei Frauen sind. Die Gründungsmitglieder stellen ihr Anliegen in einer Sitzung des Kreisvorstands vor. Der Kreisvorstand kann die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe mit einfacher Mehrheit zustimmen oder ablehnen. Die Gründungsmitglieder haben im Fall einer Ablehnung daraufhin die Möglichkeit einen Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe bei der darauffolgenden Mitgliedervollversammlung zur Abstimmung zu bringen. Auch hier wird eine einfache Mehrheit für die Gründung benötigt.

(3) Eine Ortsgruppe dient dem Austausch und der politischen Aktion mit lokalem Bezug. Sie soll sich in ihrem Namen, in ihren Themen und in ihrem Handeln auf mindestens einem Abgeordnetenhaus-Wahlkreis beziehen. Es kann pro Abgeordnetenhaus-Wahlkreis maximal eine Ortsgruppe bestehen. Das Zusammenlegen und Aufteilen von Ortsgruppen unterliegen dem gleichen Verfahren wie die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe nach Absatz 2.

(4) Eine Person darf nicht zeitgleich Sprecher:in/Koordinator:in von mehr als einer OG sein.

(5) Eine Arbeitsgemeinschaft dient der inhaltlichen Arbeit und der politischen Aktion zu einem Themenkomplex.

(6)

Bei der Wahl von AG-/OG-Sprecher*innen/Koordinierenden können alle anwesenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND sowie von Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden, insofern sie ihr Stimmecht im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg haben, oder im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wohnen. Eine Mandatsprüfung für die Wahl von AG/OG-Sprecher*innen entfällt abweichend von §9, es sei denn, mindestens ein anwesendes Mitglied des Kreisverbands spricht sich für die Anwendung aus.

(7) Eine Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe wählt mindestens alle 12 Monate ein für eine Amtszeit von einem Jahr ein Team, das aus zwei bis vier Sprecher*innen/Koordinator*innen besteht. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

a) Ein*e Sprecher*in/Koordinator*in kann maximal zwei Sprecher*innen/Koordinations-Teams angehören, wobei nur gewählt werden darf, wer nicht gleichzeitig Abgeordnete*r des Bundestages oder Abgeordnetenhauses oder Mitglied des Bezirksamtes ist.

b) Datum, Uhrzeit, Ort und Anzahl der zu wählenden Plätze einer Wahl werden mindestens 14 Tage vor der Wahl über bestehende Verteiler der Arbeitsgemeinschaft und Ortsgruppe sowie über die Webseite des Kreisverbands angekündigt.

(8) Sprecher*innen/Koordinator*innen organisieren Termine und Treffen ihrer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe

(9) Hat die AG/OG mindestens drei Monate nicht getagt, kann die MVV mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die AG/OG als aufgelöst gilt. Den Sprecher*innen/Koordinierenden der Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe muss die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Auflösung dazu zu äußern.

(10)Eine vorgezogene Neuwahl von Sprecher*innen/Koordinierenden einer AG/OG ist möglich. Das Vorziehen muss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten bei einem Treffen der AG/OG beschlossen werden.
Ein Abwahlantrag muss zwei Wochen vor einem Treffen über die üblichen Kanäle der AG/OG angekündigt werden.
Neu- oder Nachwahlen erfolgen auf dem nächstfolgenden Treffen.

(11) Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen können einen Finanzantrag an den Kreisvorstand beschließen. Der Kreisvorstand behandelt den Finanzantrag in der darauffolgenden Vorstandssitzung.

Die Nummerierung der bisherigen §§ 8 bis 13 wird um jeweils einen Zähler erhöht.

§ 14 (neu) Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 21.10.2023 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 28. Januar 2020.

In der Satzung werden die Rollen der organisatorischen Führung von Orts- und
Arbeitsgruppen als

Koordinator*innen bzw. Koordinierende von AGen/OGen

bezeichnet. Entsprechend werden Formulierungen in den Änderungen in § 8 (neu)
angepasst.

Das sogenannte Huckepack-Verfahren zur Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz basiert auf einem freiwilligen, solidarischen Modell, das die inhaltliche Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften im Landesverband Berlin berücksichtigt.

Daher spricht sich der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg grundsätzlich für die Idee dieses Modells auch über das Jahr 2023 hinaus aus. Im Rahmen des basisdemokratischen Strukturprozesses auf Landesebene hat die Strukturkommission einen Kompromiss zwischen den Interessen der Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und GRÜNE JUGEND erarbeitet. Für uns gibt es keinen Anlass, das beschlossene Verfahren in Frage zu stellen.

Am 7. Oktober 2023 wurden so viele Jüdinnen*Juden ermordet wie an keinem anderen Tag seit dem Holocaust. Wir sind zutiefst schockiert über die unfassbaren und grausamen Taten der Hamas, bei denen mehr als 1.400 unschuldige Menschen auf brutale Weise getötet wurden. Ebenso wurden weit mehr als hundert Menschen verschleppt und Opfer menschenverachtender Gewalt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei den Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir drücken unser aufrichtiges Mitgefühl für die gesamte israelische Bevölkerung aus und stehen in uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel.

Wir erinnern daran, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Sicherheit Israels und die Unversehrtheit des jüdischen Volkes bleibt von höchster Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die terroristischen Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen den Staat Israel und seine Bürger*innen sind nicht zu rechtfertigen und wir stellen uns gegen jede Relativierung. Die Lieferung von Waffen an extremistische Gruppierungen müssen mit allen Mitteln unterbunden und dem Terrorismus ein Ende gesetzt werden. Der Terror der Hamas hat schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Wir sind zutiefst besorgt, dass dadurch ein langer Krieg folgt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Darum begrüßen wir die Bemühungen, die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Im Jahr 1933, zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft lebten in Schöneberg über 16.000 und in Tempelhof 2.300 jüdische Mitbürger*innen. Insbesondere im Bayerischen Viertel war eine blühende jüdische Gemeinschaft beheimatet. Rund 6.230 Jüdinnen*Juden wurden in den folgenden Jahren vor den Augen ihrer Nachbar*innen aus unserem Bezirk deportiert. Den Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens wollen wir auch im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stärken.

Es ist unsere politische Verantwortung sicherzustellen, dass alle unsere Mitbürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Identität, in Frieden und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg leben können. Der Terrorismus der Hamas darf uns nicht auseinandertreiben. Wir stellen uns konsequent gegen Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel. Antisemitische und gewaltverherrlichende Handlungen müssen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. Auf kommunaler Ebene werden wir die Arbeit an Bündnissen zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern und Begegnungen ermöglichen, die sich gegen Hass und Hetze stellen.

Der Kreisvorstand wird dazu aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Schaffung eines internationalen Teams des Kreisverbands regelt. Ein quotiertes Team aus zwei Parteimitgliedern soll die Integration von Mitgliedern und Interessierten in die Arbeit des Kreisverbands vorantreiben, die nicht deutschsprachig sind.

Das International Team soll:

• die Verantwortung für die Organisation von englischsprachigen Aktivitäten tragen

• die Arbeit des Kreisverbands aus internationaler Perspektive begleiten

• bei der Erstellung von englischsprachigen Material unterstützen.

• die Diversität unseres Kreisverbands fördern.

The district executive committee is requested to develop a proposal that regulates the creation of an International Team of the district association. A quota team of two party members is going to promote the integration of members and interested ones into the work of the district association who are non-German-speakers.

The International Team shall:

• be responsible for the organization of English-speaking activities

• accompany the work of the district association from an international perspective

• assist in the production of English-language materials.

• Promote the diversity of our district association.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ beitritt.

Der demografische Wandel ist in Tempelhof-Schönberg längst angekommen. Die bezirkliche Senior*innenpolitik steht in den nächsten Jahren angesichts des sozialen und demographischen Strukturwandels vor großen Herausforderungen. Die Sozialverwaltung und die freien Träger leisten seit Jahren gute Arbeit und stellen vielfältige Angebote für ältere Menschen zur Verfügung.

Der Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ eröffnet die Chance, die Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen auszuweiten und zu stärken. Durch einen Beitritt verpflichten sich die Mitglieder, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Das Konzept „Aktiv Altern“ der WHO mit seinen Rahmenbedingungen bildet dafür die Basis. Im Fokus dieses Netzwerkes stehen u. a. die Gestaltung einer altersgerechten und barrierefreien Stadt, beispielsweise im Hinblick auf Quartiersgestaltung, Mobilität, digitale Teilhabe, Gesundheitsprävention, selbstbestimmte Wohn- und Pflegeformen sowie Armutsprävention. Hierbei werden bestehende Angebote vor Ort in das Netzwerk eingebunden und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Bisher haben sich weltweit 1.445 Städte und Gemeinden in 51 Ländern in dem Netzwerk zusammengeschlossen. Durch die Nutzbarmachung von „Best-Practice-Projekten“ und den Austausch zwischen den Kommunen profitieren alle Akteur*innen gegenseitig von bewährten Praxisprojekten. Auch Tempelhof-Schöneberg soll Teil dieses Netzwerks werden, um für Senior*innen ein Zeichen zu setzen und diese aktiver in den Prozess der Weiterentwicklung einer allen Altersgruppen gerecht werdenden Stadt einzubinden und diese als Querschnittsaufgabe aller Bezirksämter weiter voranzutreiben.

Wir unterstützen daher den unserer BVV Fraktion eingebrachten Antrag, mit dem sie das Bezirksamt ersuchen,

1. die Voraussetzungen für einen Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ zu schaffen und dem Netzwerk beizutreten,

2. für die Koordination der Netzwerkarbeit Ressourcen bereit zu stellen und einen quartiersorientierten Aktionsplan zu entwickeln, der behördenübergreifend umgesetzt wird,

3. vornehmlich bestehende Netzwerke in der Bildungsarbeit mit älteren Menschen, Treffpunkte in den Stadtteilen sowie die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg aktiv einzubinden,

4. als erste Maßnahmen in den folgenden Handlungsfeldern des Netzwerkes tätig zu werden:

   1. Barrierefreiheit im Öffentlichen Raum,

   2. barrierefreies Wohnen,

   3. Nahversorgung,

   4. digitale Teilhabe,

   5. gesundheitliche und pflegerische Versorgung.

Die Mitgliedervollversammlung möge beschließen, dass die im Folgenden gelisteten und bereits bestehenden Orts- und Arbeitsgruppen unter den heute beschlossenen Satzungsänderungen weiterhin anerkannt werden:

OG Friedenau

OG Lichtenrade

OG Mariendorf und Marienfelde

OG Tempelhof

OG Schöneberg Nord

OG Schöneberg Süd

AG Frauen*/Gender/Queer

AG Mieten/Wohnen

AG Mobilität

AG Öffentlichkeitsarbeit

AG Gegen Rechtsextrremismus

AG Klima

AG Sport

AG Wirtschaft

Unsere Landespartei wird aufgefordert, diese Aufgabe nachfolgend aufzunehmen.

Das sogenannte Huckepack-Verfahren zur Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenkonferenz basiert auf einem freiwilligen, solidarischen Modell, das die inhaltliche Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften im Landesverband Berlin berücksichtigt.

Daher spricht sich der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg grundsätzlich für die Idee dieses Modells auch über das Jahr 2023 hinaus aus. Im Rahmen des basisdemokratischen Strukturprozesses auf Landesebene hat die Strukturkommission einen Kompromiss zwischen den Interessen der Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und GRÜNE JUGEND erarbeitet. Für uns gibt es keinen Anlass, das beschlossene Verfahren in Frage zu stellen.

Am 7. Oktober 2023 wurden so viele Jüdinnen*Juden ermordet wie an keinem anderen Tag seit dem Holocaust. Wir sind zutiefst schockiert über die unfassbaren und grausamen Taten der Hamas, bei denen mehr als 1.400 unschuldige Menschen auf brutale Weise getötet wurden. Ebenso wurden weit mehr als hundert Menschen verschleppt und Opfer menschenverachtender Gewalt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei den Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir drücken unser aufrichtiges Mitgefühl für die gesamte israelische Bevölkerung aus und stehen in uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel.

Wir erinnern daran, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Sicherheit Israels und die Unversehrtheit des jüdischen Volkes bleibt von höchster Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Die terroristischen Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen den Staat Israel und seine Bürger*innen sind nicht zu rechtfertigen und wir stellen uns gegen jede Relativierung. Die Lieferung von Waffen an extremistische Gruppierungen müssen mit allen Mitteln unterbunden und dem Terrorismus ein Ende gesetzt werden. Der Terror der Hamas hat schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Wir sind zutiefst besorgt, dass dadurch ein langer Krieg folgt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Darum begrüßen wir die Bemühungen, die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Im Jahr 1933, zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft lebten in Schöneberg über 16.000 und in Tempelhof 2.300 jüdische Mitbürger*innen. Insbesondere im Bayerischen Viertel war eine blühende jüdische Gemeinschaft beheimatet. Rund 6.230 Jüdinnen*Juden wurden in den folgenden Jahren vor den Augen ihrer Nachbar*innen aus unserem Bezirk deportiert. Den Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens wollen wir auch im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stärken.

Es ist unsere politische Verantwortung sicherzustellen, dass alle unsere Mitbürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexuellen Identität, in Frieden und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg leben können. Der Terrorismus der Hamas darf uns nicht auseinandertreiben. Wir stellen uns konsequent gegen Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel. Antisemitische und gewaltverherrlichende Handlungen müssen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. Auf kommunaler Ebene werden wir die Arbeit an Bündnissen zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern und Begegnungen ermöglichen, die sich gegen Hass und Hetze stellen.

Der Kreisvorstand wird beauftragt, zur Umsetzung von § 8 Abs. 11 der Satzung (neu) gegenüber der Mitgliedervollversammlung innerhalb des ersten Halbjahres 2024 einen Beschlussvorschlag für eine Überarbeitung der Beitrags- und Kassenordnung vorzulegen.

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich zur Wahl von Delegierten zu Bundesdelegiertenkonferenzen aus den Landesarbeitsgemeinschaften ab dem Jahr 2024 nur an einer Regelung beteiligen, die transparent, demokratisch nachvollziehbar und sicher satzungskonform mit der Bundessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.