A11: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Tempelhof/Schöneberg steht zu Israel und verurteilt den Terror

Am 7. Oktober 2023 wurden so viele Jüdinnen*Juden ermordet wie an keinem anderen
Tag seit dem Holocaust. Wir sind zutiefst schockiert über die unfassbaren und
grausamen Taten der Hamas, bei denen mehr als 1.400 unschuldige Menschen auf
brutale Weise getötet wurden. Ebenso wurden weit mehr als hundert Menschen
verschleppt und Opfer menschenverachtender Gewalt. Unsere Gedanken sind bei den
Opfern, ihren Familien und bei den Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya.
Wir drücken unser aufrichtiges Mitgefühl für die gesamte israelische Bevölkerung
aus und stehen in uneingeschränkter Solidarität mit dem Staat Israel.

Wir erinnern daran, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf
Selbstverteidigung hat. Die Sicherheit Israels und die Unversehrtheit des
jüdischen Volkes bleibt von höchster Bedeutung für die Bundesrepublik
Deutschland.

Die terroristischen Angriffe der Hamas und der Hisbollah gegen den Staat Israel
und seine Bürger*innen sind nicht zu rechtfertigen und wir stellen uns gegen
jede Relativierung. Die Lieferung von Waffen an extremistische Gruppierungen
müssen mit allen Mitteln unterbunden und dem Terrorismus ein Ende gesetzt
werden. Der Terror der Hamas hat schon viel zu viel Leid über die Menschen in
Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht. Wir sind zutiefst besorgt,
dass dadurch ein langer Krieg folgt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und
Blutvergießen mit sich bringt. Unter bewaffneten Konflikten leidet zuallererst
die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, insbesondere Familien, Frauen und
Kinder. Darum begrüßen wir die Bemühungen, die humanitäre Versorgung der
Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Im Jahr 1933, zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft lebten in
Schöneberg über 16.000 und in Tempelhof 2.300 jüdische Mitbürger*innen.
Insbesondere im Bayerischen Viertel war eine blühende jüdische Gemeinschaft
beheimatet. Rund 6.230 Jüdinnen*Juden wurden in den folgenden Jahren vor den
Augen ihrer Nachbar*innen aus unserem Bezirk deportiert. Den Schutz und die
Sichtbarkeit jüdischen Lebens wollen wir auch im Gedenken an die Opfer des
Nationalsozialismus stärken.

Es ist unsere politische Verantwortung sicherzustellen, dass alle unsere
Mitbürger*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder
sexuellen Identität, in Frieden und Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg leben
können. Der Terrorismus der Hamas darf uns nicht auseinandertreiben. Wir stellen
uns konsequent gegen Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber dem Staat
Israel. Antisemitische und gewaltverherrlichende Handlungen müssen konsequent
verfolgt und strafrechtlich geahndet werden. Auf kommunaler Ebene werden wir die
Arbeit an Bündnissen zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern und Begegnungen
ermöglichen, die sich gegen Hass und Hetze stellen.