A1: Satzungsänderungsantrag zur Strukturreform

§ 7 Absatz 5 (alt Absatz 4)4 wird wie folgt geändert: „Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung sind die Unterschriften eines*r Kreisvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Kreisvorstands erforderlich. Die Mindestquotierung ist dabei zu gewährleisten.

(2) Zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe sind jeweils mindestens fünf Gründungsmitglieder nötig, von denen mindestens drei Frauen sind. Die Gründungsmitglieder stellen ihr Anliegen in einer Sitzung des Kreisvorstands vor. Der Kreisvorstand kann die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe mit einfacher Mehrheit zustimmen oder ablehnen. Die Gründungsmitglieder haben im Fall einer Ablehnung daraufhin die Möglichkeit einen Antrag auf Gründung einer Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe bei der darauffolgenden Mitgliedervollversammlung zur Abstimmung zu bringen. Auch hier wird eine einfache Mehrheit für die Gründung benötigt.

(3) Eine Ortsgruppe dient dem Austausch und der politischen Aktion mit lokalem Bezug. Sie soll sich in ihrem Namen, in ihren Themen und in ihrem Handeln auf mindestens einem Abgeordnetenhaus-Wahlkreis beziehen. Es kann pro Abgeordnetenhaus-Wahlkreis maximal eine Ortsgruppe bestehen. Das Zusammenlegen und Aufteilen von Ortsgruppen unterliegen dem gleichen Verfahren wie die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe nach § 8, Absatz 2.

(4) Eine Person kann nichtdarfnicht zeitgleich Sprecher:in/Koordinator:in von mehr als einer OG sein.

(5) Eine Arbeitsgemeinschaft dient der inhaltlichen Arbeit und der politischen Aktion zu einem Themenkomplex.

(6)

(5) Eine Arbeitsgemeinschaft dient der inhaltlichen Arbeit und der politischen Aktion zu einem Themenkomplex.

(6)

(6) Bei Sprecher*innen/Koordinierenden-Wahlen gilt, dass alle bei der Veranstaltung anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen oder Grüner Jugend mit Stimmrecht oder wohnhaft in Tempelhof-Schöneberg stimmberechtigt sind, sofern sie in den vergangenen 365 Tagen an Wahlen von maximal zwei anderen Arbeitsgemeinschaften oder Ortsgruppen teilgenommen haben.

(6) Bei Sprecher*innen/Koordinierenden-Wahlen gilt, dass alle bei der Veranstaltung anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen oder Grüner Jugend mit Stimmrecht oder wohnhaft in Tempelhof-Schöneberg stimmberechtigt sind, sofern sie an mindestens zwei der letzten sechs regulären Treffen der OG/AG aktiv teilgenommen haben.

(6) Bei Sprecher*innen/Koordinierenden-Wahlen gilt, dass alle bei der Veranstaltung anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen oder Grüner Jugend mit Stimmrecht oder wohnhaft in Tempelhof-Schöneberg stimmberechtigt sind.Bei AG-Sprecher*innen-Wahlen haben alle anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit Stimmrecht oder Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg aktives und passives Wahlrecht.

Bei OG-Sprecher*innen-Wahlen haben

1. das passive Wahlrecht alle anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit Stimmrecht oder Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg,
2. das aktive Wahlrecht alle anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die ihren Wohnsitz im AGH-Wahlkreis der OG haben.

(6) Bei Sprecher*innen/Koordinierenden-Wahlen gilt, dass alle bei der Veranstaltung anwesenden Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen oder Grüner Jugend mit Stimmrecht oder wohnhaft in Tempelhof-Schöneberg stimmberechtigt sind.

Bei der Wahl von AG-/OG-Sprecher*innen/Koordinierenden können alle anwesenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND sowie von Bündnis 90/Die Grünen gewählt werden, insofern sie ihr Stimmecht im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg haben, oder im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wohnen. Eine Mandatsprüfung für die Wahl von AG/OG-Sprecher*innen entfällt abweichend von §9, es sei denn, mindestens ein anwesendes Mitglied des Kreisverbands spricht sich für die Anwendung aus.

(7) Eine Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe wählt mindestens alle 12 Monate ein für eine Amtszeit von einem Jahr ein Team, das aus zwei bis vier Sprecher*innen/Koordinator*innen besteht. Davon ist mindestens die Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

a) Ein*e Sprecher*in/Koordinator*in kann maximal zwei Sprecher*innen/Koordinations-Teams angehören, wobei nur gewählt werden darf, wer nicht gleichzeitig Abgeordnete*r des Bundestages oder Abgeordnetenhauses oder Mitglied des Bezirksamtes ist.

a) .Ein*e Sprecher*in darf maximal zwei Sprecher*innen-Teams angehören.

(9) Hat die AG/OG mindestens drei Monate nicht getagt, kann der Kreisvorstanddie MVV mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die AG/OG als aufgelöst gilt. Den Sprecher*innen/Koordinierenden der Arbeitsgemeinschaft oder Ortsgruppe muss die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Auflösung dazu zu äußern.

(10)Sprecher*innen/Koordinierende können auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern aus der OG/AG vom Kreisvorstandvon der MVV mit 2/3-Mehrheit abgewählt werden. Eine Neuwahl des Sprecher*innen/Koordinations-Teams wird in diesem Fallanschließend durch den Kreisvorstand angekündigtdie AG oder OG durchgeführt.

(11) Arbeitsgemeinschaften und Ortsgruppen können einen Finanzantrag an den Kreisvorstand beschließen. Der Kreisvorstand behandelt den Finanzantrag in der darauffolgenden Vorstandssitzung.

Die Nummerierung der bisherigen §§ 8 bis 13 wird um jeweils einen Zähler erhöht.

(11) Arbeitsgemeinschaften undDen Ortsgruppen kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ein Budget zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Näheres regelt die Beitrags- und Kassenordnung.

(12) Arbeitsgemeinschaften können einen Finanzantrag an den Kreisvorstand beschließen. Der Kreisvorstand behandelt den Finanzantrag in der darauffolgenden Vorstandssitzung. Satz 1 und 2 findet auf Ortsgruppen entsprechend Anwendung, soweit Ausgaben nicht aus dem Budget nach Absatz 11 finanziert werden können.

§ 14 (alt: 13)(neu) Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 21.10.2023 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 28. Januar 2020.

In der Satzung werden die Rollen der organisatorischen Führung von Orts- und
Arbeitsgruppen als

Sprecher*innen von OGen/Agen

bezeichnet. Entsprechend werden Formulierungen in den Änderungen in § 8 (neu)
angepasst.

Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme in der MVV am 21.10.2023 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 28. Januar 2020.

In der Satzung werden die Rollen der organisatorischen Führung von Orts- und
Arbeitsgruppen als

Koordinator*innen bzw. Koordinierende von AGen/OGen

bezeichnet. Entsprechend werden Formulierungen in den Änderungen in § 8 (neu)
angepasst.